AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den Web-Shop: http://shop.holz-in-form.de

1. Allgemein

Allen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Es werden über den Web-Shop ausschließlich Geschäfte mit anderen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB durchgeführt. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden keine Verträge abgeschlossen.

2. Lieferverpflichtung

Alle Angebote sind freibleibend, eine Lieferverpflichtung besteht erst nach vom Auftraggeber übermittelter Bestellbestätigung, welche zugleich auch Auftragsbestätigung ist. Lieferzeiten beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Soweit eine Anzahlung bzw. Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferzeit erst, wenn diese Anzahlung bzw. Vorkasse geleistet wurde. 

Bei Streik, Eingriffen höherer Gewalt, bei Rohstoffmangel, Lieferverzögerung durch Vorlieferanten, Betriebsstörungen jeder Art verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Lieferunterbrechung länger als 2 Monate über den vorgesehenen Liefertermin hinaus, sind sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind dann beiderseits ausgeschlossen.

 

3. Preis

Die Preise verstehen sich, wenn in der Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt, ab Werk. Versandkosten werden separat ausgewiesen.

 

4. Zahlung

Wir versenden die bestellte Ware ausschließlich gegen Vorkasse per Banküberweisung. Der Versand wird unmittelbar nach Zahlungseingang in die Wege geleitet.

Bei Selbstabholung wird die bestellte Ware nur gegen Barzahlung übergeben.

 

5. Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

 

6. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftragnehmer bleibt es ausdrücklich vorbehalten, einen etwaigen höheren Schaden nachzuweisen. Ebenso bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

7. Gewährleistung

7.1. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich schriftlich angezeigt und gerügt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel müssen innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens 1 Monat nach Ablieferung der Ware, dem Auftragnehmer schriftlich oder per Email angezeigt werden.

7.2. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände bis zu zweimal nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Die Ersatzlieferung erfolgt jedoch erst nach Rücksendung der beanstandeten Ware durch den Auftraggeber und deren Eingang beim Auftragnehmer.

7.3. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein endgültiges Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Der Auftraggeber darf den Mangel selbst nicht beseitigen und die hierfür erforderlichen Aufwendungen vom Auftragnehmer verlangen.

Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden angemessenen Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit seitens des Auftraggebers die Ware weiter verarbeitet wurde.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

8.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

8.3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

8.4. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

8.5. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu.

8.6. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

9. Lieferung und Transportgefahr

Mit Abschluss der Verladung auf Transportfahrzeuge bzw. mit der Ablieferung der Ware an den Spediteur, geht die Transportgefahr auf den Auftraggeber über. Das gilt auch, wenn eine Beteiligung an Frachtkosten bzw. Franko-Lieferung vereinbart wurde. Der Versand von Waren erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Für jede Lieferung wird seitens des Auftragnehmers eine Versandversicherung vorgehalten. Die Kosten hierfür sind in den Kosten für Lieferung und Versand bereits enthalten. 

 

Der Auftraggeber hat Schäden, die an der Ware und /oder Verpackung ersichtlich  sind, sofort bei Anlieferung auf den jeweiligen Frachtpapieren geltend zu machen, da sonst die Haftung des Spediteurs im Regelfall durch diesen abgelehnt wird. Für den Fall von Transportschäden verweisen wir ergänzend auf den der Lieferung beigefügten „Merkblatt für Transportschaden“.

 

Die Ware wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, bis zur Bordsteinkante geliefert, das bedeutet, dass der Auftraggeber die am Zielort abgeladene Ware selbst in seine Geschäfts- und Betriebsräume verbringen muss.

 

10. Versandart und Versandkosten

Wenn vom Auftraggeber nicht ausdrücklich anders gefordert, erfolgt der Versand nach Ermessen des Auftragnehmers entweder durch Spediteur oder Paketdienst. Sämtliche Kosten für Fracht und Zustellung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

11. Verpackung

Die Verpackungskosten sind in den Frachtkosten nicht enthalten. Verpackung wird nicht zurückgenommen. 

 

12. Vertragsbestimmungen

Soweit einzelne Vertragsbestimmungen oder Zusatzvereinbarungen dieses Vertrages ungültig sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist zwischen den Parteien eine dem Sinn und der wirtschaftlichen Zielsetzung nach möglichst gleichwertige rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, wobei der ursprüngliche Wille beider Vertragsparteien ohne Einschränkung zu berücksichtigen ist.

 

13. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

 

Zuletzt angesehen